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AGB

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Sämtliche Preise sind freibleibend und verstehen sich ausschließlich Verpackung (=Flaschen, Kisten, Paletten, Container, Fässer und sonstige Emballagen), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Vereinbarte Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten. Teillieferungen sind zulässig. Unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Beschränkungen, in der Zulieferung, verlängern die Lieferfristen angemessen bzw. berechtigen uns zur Streichung des Auftrags. Zu Schadenersatz sind wir keinesfalls verpflichtet. Die Lieferungen erfolgen nach unserer jeweils gültigen Preisliste frei Haus. Zusätzliche Transportleistungen unserer Mitarbeiter gehen auf Risiko des Käufers.

Die Waren werden in einwandfreier Beschaffenheit geliefert. Beanstandungen hinsichtlich der Menge der gelieferten und zurückgenommenen Gebinde (Voll- und Leergut) sowie der Arten und Sorten der gelieferten Ware sind unverzüglich bei Empfang geltend zu machen. Sonstige Reklamationen sind unverzüglich nach Feststellung des Mangels vorzutragen. Nach Ablauf von 14 Tagen seit der Lieferung sind sämtliche Reklamationen ausgeschlossen.

Bei festgestellten Mängeln, die zu Lasten des Lieferanten gehen, sowie bei Rückbier, kann der Käufer Ersatz der Ware verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Mängel die durch unsachgemäße Behandlung, Lagerung und zeitliche Überlagerung der Ware beim Käufer entstehen, gehen zu dessen Lasten.

Die Zahlung aller Rechnungen hat innerhalb 1 Tages ohne Abzug zu erfolgen. Eine andere Zahlungsweise bedarf besonderer Vereinbarung. Bei Zahlung durch Scheck, Banklastschrift, oder Wechsel gilt die Zahlung als mit dem Zeitpunkt der Gutschrift erfolgt. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu berechnen. (Zinsen, Kontokorrent).

Paletten, Kisten, Mehrwegflaschen, Fässer, Container, usw. (mit Ausnahme aller Einweggebinde) werden dem Käufer nur leihweise überlassen.

Für Mehrwegflaschen und Kisten wird Pfandgeld nach den jeweils gültigen Sätzen erhoben, es ist zugleich mit der Rechnung zu bezahlen. Der Käufer ist zur Rückgabe des Leergutes in ordnungsgemäßem Zustand verpflichtet. Nicht zurückgegebenes Leergut ist zum Wiederbeschaffungspreis zu bezahlen. Das Pfand wird dabei angerechnet.

Leergut wird nur in der Höhe zurückgenommen, wie es gefüllt abgegeben wurde.

Der Käufer von Kohlensäure ist verpflichtet, die Kohlensäureflaschen nach Entleerung unverzüglich zurückzugeben. Nach dem dritten Monat ab Lieferungsdatum wird die handelsübliche Miete berechnet. Wird nach Ablauf von 12 Monaten oder bei Beendigung der Geschäftsbeziehung die Kohlensäureflasche nicht zurückgegeben, wird der Wiederbeschaffungswert berechnet.

Leihgut wird nur im Rahmen der besonderen Leihbedingungen zur Verfügung gestellt.

Gibt ein Kunde das von ihm bewirtschaftete Objekt auf oder scheidet er aus der belieferten Firma oder Gesellschaft aus, sind wir zu benachrichtigen. Geschieht dies nicht, muss der Kunde weitere Bestellungen als die seinen gelten lassen, es sei denn, dass aus den Umständen erkenntlich war, dass der Kunde ausgeschieden ist.

Kautionen können vom Lieferanten jederzeit, bei Beendigung der Geschäftsverbindung von beiden Teilen verrechnet werden. Sicherheiten haften auch dann für sämtliche Forderungen des Lieferanten, wenn sie nur für eine besondere Forderung als Sicherheit gegeben worden sind. Der Lieferant hat die Sicherheiten auf Verlangen frei zu geben, soweit diese nicht nur vorübergehend nicht mehr benötigt werden bzw. soweit eine erhebliche Übersicherung vorliegt.

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises, sowie aller unserer sonstigen Forderungen unser Eigentum. In jedem Fall des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware in Besitz zu nehmen. Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsbetriebes ihm gelieferte Ware an Dritte u veräußern. Er tritt schon jetzt hiermit alle aus einer Weiterveräußerung der von uns gelieferten Waren ihm zustehende Forderungen gegen seine Abnehmer im voraus zur Sicherung an uns ab. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Lieferung zur Erfüllung des Weiterverkaufs.

Weine und Schaumweine scheiden während des Transportes und der Lagerung leicht den natürlichen Weinsteingehalt in Form von Kristallen und Flocken aus. Eine Verantwortung für die Ausscheidungen, die die Güte der gelieferten Produkte nicht beeinträchtigt, werden von uns nicht übernommen. Ersatz oder Umtausch sind ausgeschlossen.

Weine und Schaumweine mit Naturkork müssen stets liegend aufbewahrt werden, da sonst Kork einschrumpft und hierdurch Veränderungen eintreten können. Für unrichtig gelagerte Flaschen leisten wir keinen Ersatz.

Aufgrund seines Kohlensäuregehaltes weist der Schaumwein in der verschlossenen Flasche einen größeren Innendruck auf. Jede Flasche Schaumwein ist daher mit der notwendigen Sorgfalt zu behandeln, insbesondere ist eine entsprechende Vorsicht beim Öffnen der Flaschen zu beachten. Für Sach- und Personenschäden, die aus irgendwelchen Gründen entstehen, sind wir nicht verantwortlich und haftbar. Der Käufer ist verpflichtet, Mitarbeiter, Abnehmer usw. hierauf besonders hinzuweisen.

Nach Abschluss des Vertrages (Auftrages) sind wir berechtigt, von diesem ganz oder teilweise zurückzutreten, Sicherheitsleistung oder Vorauszahlungen zu verlangen, wenn in der Person des Käufers oder in der Rechtsform seines Unternehmens Änderungen eintreten oder wenn uns nachträglich Tatsachen bekannt werden, durch die nach unserer Ansicht die Kreditwürdigkeit des Käufers beeinflusst wird.

Stellt der Käufer seine Zahlungen ein, oder wird für das Vermögen des Käufers oder eines Mitinhabers das Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt, so werden unsere Forderungen sofort fällig. Gleichzeitig kommen alle etwa gewährten oder zugesagten Rabatte und sonstigen Nachlässe oder Vergütungen in Fortfall, so dass die in Rechnung gestellten Bruttopreise als sofort fällig zu zahlen sind. Der Käufer ist außerdem verpflichtet, alle aus Lieferungen der Firma Getränke Bruno Bispinghoff GmbH noch vorhandenen Bestände festzustellen und an unsere Beauftragten auszuhändigen. Er hat ferner alle Maßnahmen zu treffen, um unser Eigentum zu sichern, sowie unsere Beauftragten über alle Einzelheiten zu unterrichten und erforderliche Nachweisungen zu erteilen.

Durch die Geschäfts- und Lieferbedingungen werden alle früheren außer Kraft gesetzt. Durch die Warenempfangsbestätigung erkennt der Abnehmer die vorstehenden Bedingungen an. Werden aufgrund besonderer Umstände im Einzelfalle Vereinbarungen getroffen, die teilweise von diesen allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen abweichen, so bedürfen diese der schriftlichen Bestätigung durch den Lieferanten. Die Wirksamkeit der übrigen Teile der Geschäftsbedingungen wird durch solche Sondervereinbarungen nicht beeinträchtigt.

Erfüllungsort und Ort des Gerichtsstandes ist der Hauptsitz der Betriebsstätte des Lieferanten.

Es bestehen bei der Mehrzahl der Kunden langfristige Bonivereinbarungen, wie z.B. Rückvergütungen, Zielerreichungsboni, Abschreibungsdarlehen, zinsgünstige und zinslose Darlehen, aus denen sich nachträglich Minderungen des Entgelts ergeben können.
Stand: April 2008

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